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   BVerwG, 29.04.1981 - 1 B 54.81   

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https://dejure.org/1981,5317
BVerwG, 29.04.1981 - 1 B 54.81 (https://dejure.org/1981,5317)
BVerwG, Entscheidung vom 29.04.1981 - 1 B 54.81 (https://dejure.org/1981,5317)
BVerwG, Entscheidung vom 29. April 1981 - 1 B 54.81 (https://dejure.org/1981,5317)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache und ihre Darlegung im Revisionsverfahren - Voraussetzungen für die Geltendmachung von Verfahrensmängeln

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

  • BVerwG, 03.05.1973 - I C 33.72

    Anforderungen an das Vorliegen einer Notwehrlage gegenüber dem Liebhaber der …

    Auszug aus BVerwG, 29.04.1981 - 1 B 54.81
    Durch Urteil vom 20. Mai 1980 - BVerwG 1 C 82.76 - (NJW 1980, 2659 = DVBl. 1980, 752 - DÖV 1980, 725 = Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 70) hat der Senat mit eingehender Begründung seine Rechtsprechung (vgl. BVerwGE 48, 299 [305] mit Nachweisen) bestätigt, nach der für die verwaltungsgerichtliche Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Ausweisungsverfügung die Sachlage bei Erlaß der letzten behördlichen Entscheidung maßgebend ist, und in Abweichung vom Urteil vom 3. Mai 1973 - BVerwG 1 C 33.72 - (Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 30 = BVerwGE 42, 133 [BVerwG 03.05.1973 - I C 33/72]) sowie vom Beschluß vom 13. Mai 1974 - BVerwG 1 B 87.73 - (Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 35) entschieden, daß dies auch zu gelten hat für Ausweisungen von Ausländern, die mit einem deutschen Staatsangehörigen verheiratet sind.

    Das bereits erwähnte Urteil von 3. Mai 1973 - BVerwG 1 C 33.72 - (…a.a.O.) betrifft den hier nicht vorliegenden Fall der Ausweisung eines mit einem deutschen Staatsangehörigen verheirateten Ausländers und ist zudem in seiner die maßgebende Sachlage betreffenden Aussage nach dem Urteil von 20. Mai 1980 - BVerwG 1 C 82.76 - (…a.a.O.) überholt.

  • BVerwG, 20.05.1980 - 1 C 82.76

    Ausweisungsanfechtung I

    Auszug aus BVerwG, 29.04.1981 - 1 B 54.81
    Durch Urteil vom 20. Mai 1980 - BVerwG 1 C 82.76 - (NJW 1980, 2659 = DVBl. 1980, 752 - DÖV 1980, 725 = Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 70) hat der Senat mit eingehender Begründung seine Rechtsprechung (vgl. BVerwGE 48, 299 [305] mit Nachweisen) bestätigt, nach der für die verwaltungsgerichtliche Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Ausweisungsverfügung die Sachlage bei Erlaß der letzten behördlichen Entscheidung maßgebend ist, und in Abweichung vom Urteil vom 3. Mai 1973 - BVerwG 1 C 33.72 - (Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 30 = BVerwGE 42, 133 [BVerwG 03.05.1973 - I C 33/72]) sowie vom Beschluß vom 13. Mai 1974 - BVerwG 1 B 87.73 - (Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 35) entschieden, daß dies auch zu gelten hat für Ausweisungen von Ausländern, die mit einem deutschen Staatsangehörigen verheiratet sind.

    Das bereits erwähnte Urteil von 3. Mai 1973 - BVerwG 1 C 33.72 - (…a.a.O.) betrifft den hier nicht vorliegenden Fall der Ausweisung eines mit einem deutschen Staatsangehörigen verheirateten Ausländers und ist zudem in seiner die maßgebende Sachlage betreffenden Aussage nach dem Urteil von 20. Mai 1980 - BVerwG 1 C 82.76 - (…a.a.O.) überholt.

  • BVerwG, 11.06.1975 - I C 8.71

    Ausweisung eines Ausländers - Eltern-Kind-Beziehungen - Deutsche …

    Auszug aus BVerwG, 29.04.1981 - 1 B 54.81
    Durch Urteil vom 20. Mai 1980 - BVerwG 1 C 82.76 - (NJW 1980, 2659 = DVBl. 1980, 752 - DÖV 1980, 725 = Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 70) hat der Senat mit eingehender Begründung seine Rechtsprechung (vgl. BVerwGE 48, 299 [305] mit Nachweisen) bestätigt, nach der für die verwaltungsgerichtliche Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Ausweisungsverfügung die Sachlage bei Erlaß der letzten behördlichen Entscheidung maßgebend ist, und in Abweichung vom Urteil vom 3. Mai 1973 - BVerwG 1 C 33.72 - (Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 30 = BVerwGE 42, 133 [BVerwG 03.05.1973 - I C 33/72]) sowie vom Beschluß vom 13. Mai 1974 - BVerwG 1 B 87.73 - (Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 35) entschieden, daß dies auch zu gelten hat für Ausweisungen von Ausländern, die mit einem deutschen Staatsangehörigen verheiratet sind.
     
  • BVerwG, 27.06.1961 - I C 34.60

    Untersagung einer Gewerbeausübung (Reisevermittlung) wegen Überschuldung - …

    Auszug aus BVerwG, 29.04.1981 - 1 B 54.81
    Die vom Kläger genannten Urteile des Senats vom 27. Juni 1961 - BVerwG 1 C 34.60 - (NJW 1961, 1834 = DVBl. 1961, 731) und vom 9. Februar 1967 - BVerwG 1 C 2.66 - (DÖV 1967, 496) betreffen die Anfechtung von Gewerbeuntersagungsverfügungen und sind folglich hier nicht einschlägig.
  • BVerwG, 09.02.1967 - I C 2.66

    Rechtmäßigkeit einer Gewerbeuntersagung - Berechtigung der Befürchtung einer …

    Auszug aus BVerwG, 29.04.1981 - 1 B 54.81
    Die vom Kläger genannten Urteile des Senats vom 27. Juni 1961 - BVerwG 1 C 34.60 - (NJW 1961, 1834 = DVBl. 1961, 731) und vom 9. Februar 1967 - BVerwG 1 C 2.66 - (DÖV 1967, 496) betreffen die Anfechtung von Gewerbeuntersagungsverfügungen und sind folglich hier nicht einschlägig.
  • BVerwG, 12.12.1967 - I C 1.67

    Preise für Milchlieferungen - Auszahlung eines Milchgeldes - Aufhebung von …

    Auszug aus BVerwG, 29.04.1981 - 1 B 54.81
    Entsprechendes gilt für das Urteil vom 12. Dezember 1967 - BVerwG 1 C 1.67 - (BVerwGE 28, 292), nach dem für die verwaltungsgerichtliche Beurteilung der Rechtmäßigkeit von Verwaltungsakten, durch die öffentlich-rechtliche Liefer- und Annahmebeziehungen auf dem Gebiet der Milchmarktordnung auf gehoben werden, die Sachlage bei Erlaß des Verwaltungsakts maßgebend ist.
  • BVerwG, 13.05.1974 - I B 87.73

    Unbegründete Nichtzulassungsbeschwerde - Ausweisung eines indischen …

    Auszug aus BVerwG, 29.04.1981 - 1 B 54.81
    Durch Urteil vom 20. Mai 1980 - BVerwG 1 C 82.76 - (NJW 1980, 2659 = DVBl. 1980, 752 - DÖV 1980, 725 = Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 70) hat der Senat mit eingehender Begründung seine Rechtsprechung (vgl. BVerwGE 48, 299 [305] mit Nachweisen) bestätigt, nach der für die verwaltungsgerichtliche Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Ausweisungsverfügung die Sachlage bei Erlaß der letzten behördlichen Entscheidung maßgebend ist, und in Abweichung vom Urteil vom 3. Mai 1973 - BVerwG 1 C 33.72 - (Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 30 = BVerwGE 42, 133 [BVerwG 03.05.1973 - I C 33/72]) sowie vom Beschluß vom 13. Mai 1974 - BVerwG 1 B 87.73 - (Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 35) entschieden, daß dies auch zu gelten hat für Ausweisungen von Ausländern, die mit einem deutschen Staatsangehörigen verheiratet sind.
  • BVerwG, 31.08.1981 - 1 B 109.81

    Voraussetzungen der Wiedereinsetzung auch ohne Antrag

    Der Umstand, daß ein anderes Gericht bei der Beurteilung eines Verwaltungsaktes, der einem anderen Rechtsgebiet zugehört, die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung für maßgebend hält, gibt daher keinen Anlaß, die erwähnte ausländerrechtliche Judikatur in einem Revisionsverfahren erneut zu überprüfen (Beschluß vom 29. April 1981 - BVerwG 1 B 54.81 -).
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